Wodurch zeichnet sich Putins Respekt gegenüber dem georgischen Volk aus?

Auf den Monolog des Journalisten beim Fernesehkanal Rustavi 2 Giorgi Gabunias, in welchem dieser Vladimir Putin mit Schimpfwörtern bedachte, antwortete der Präsident Russlands mit einem populistischen Auftritt.

Die Abgeordneten der russischen Duma hatten bereits etliche Sanktionen gegen Georgien beschlossen: die Einstellung der Flüge nach Georgien, ein Verbot von Geldüberweisungen, Einschränkungen des Wein- und Wasserimports, als Putin mit folgenden Worten vor die Kameras trat: Was die verschiedenen Sanktionen gegen Georgien betrifft, so werden wir diesen Schritt aus Respekt vor dem georgischen Volk nicht vollziehen. Ein Mann trat auf, sagte etwas, zeigte damit seinen Charakter. Früher kannte ihn keiner, jetzt aber spricht jeder über sein Verhalten. Sein Ziel hat er erreicht. Man entfernte ihn für zwei Monate von seiner Arbeit, er wird sich ausruhen, zurückkehren und seine Arbeit fortsetzen. Es gibt aber in Georgien Leute, die dagegen protestieren.

In seiner Erklärung betonte Putin weiter, in Georgien verbreiteten jene Leute antirussische Stimmungen, welche die Geschichte nicht kennten und damit ihrem eigenen Land schadeten.

Betrachten wir also die reale Geschichte. Für eine Weile wollen wir dabei die 200 Jahre russischer Herrschaft in Georgien vergessen und nur daran erinnern, welchen Schaden Putin seit Beginn seiner Herrschaft in Russland bis heute in Georgien angerichtet hat.

2004

Nach der “Rosenrevolution” von 2003, welche ein Sieg der progressiven und prowestlichen Kräfte gegen die prorussischen bedeutete, begann Vladimir Putin jene Mienen zu zünden, welche zuvor in der Sowjetzeit die Machthaber Sowjetrusslands in Georgien gelegt hatten.

Der Konflikt um die Region Zchinvali (das sog. Südossetien)

Ein besonders deutliches Beispiel ist die Stärkung der separatistischen Bewegung in der Region Zchinvali, was vor dem Hintergrund der Sommerolympiade 2004 zu kleineren bewaffneten Konflikten führte, in welchen Georgien, obwohl es ihm gelang die Kontrolle über das Gebiet teilweise wiederzuerlangen, im Kampf gegen die Separatisten und die russischen Sondertruppen 16 Kämpfer verlor, jene aber ein einzigen. Ausserdem gelang es den Russen an die 60 georgische Polizisten kampflos in Geiselhaft zu nehmen und vor laufender Kamera vor aller Welt zu demütigen. Einiges später dann kamen alle auf den Bildern erkennbaren ossetischen und russischen Täter unter ungeklärten Umständen ums Leben.

Aslan Abaschidze

In der autonomen Republik Atschara im Südwesten Georgiens war Aslan Abaschidze faktisch Alleinherrscher, ein Separatist, der gemäss russischen Weisungen handelte. Aslan Abaschidze rief in der autonomen Republik den Notstand aus. Damit verstiess er gegen die georgische Verfassung, die diese Befugnisse allein der Zentralregierung erteilt. Ihren Höhepunkt erreichte seine Eigenmächtigkeit im Mai 2004, als er die Brücke über den Fluss Tscholoki sprengen liess. Eine Demonstration der Opposition in jenen Tagen liess er gewaltsam auflösen, doch liess sich damit die Welle des Widerstandes nicht mehr aufhalten. Die in Atschara stationierten georgischen Truppen begannen immer zahlreicher sich auf Seite der Zentralregierung zu stellen. Am 6. Mai 2004 hatte Aslan Abaschidze die Kontrolle über Atschara praktisch verloren und sah sich gezwungen seine Ämter abzugeben. In Absprache mit dem Vertreter Russlands Igor Iwanow verliess er Atschara und floh nach Russland.

2006

Die Kodori-Krise

1992 bildete sich im Kodorital, im Gebirge nördlich von Abchasien, damals noch nicht unter Herrschaft der Separatisten, eine bewaffnete Gruppe unter Führung von Emsar Kwiziani, genannt Monadire (“Jäger”). Die Gruppierung stellte sich bald auf die Seite Eduard Schewardnadzes, der nach dem bewaffneten Putsch gegen den ersten frei gewählten georgischen Präsidenten die Macht im Land übernommen hatte. Nach der “Rosenrevolution” 2003 wandte sie sich gegen die neue Zentralregierung. Trotz Warnungen übernahm die 350köpfige Gruppierung ohne jede Befugnis die Kontrolle über das Kodorital. Schliesslich wurde sie von den legitimen georgischen Truppen vertrieben. Emsar Kiziani gelang es nach Russland zu fliehen, wobei ihm russische Spezialtruppen behilflich waren und Unversehrtheit garantierten, wie er später selber zugestand. 2014 kamen dann in einer Sonderoperation unter ungeklärten Umständen 5 Mitglieder einer georgischen Spezialtruppe, die an der Vertreibung von Kwizianis Freischärlern beteiligt waren, ums Leben.

Das Embargo

2006 verhängte die russische Regierung ein Embargo gegen sämtliche georgischen landwirtschaftlichen Produkte. Georgischer Wein und georgisches Mineralwasser hatten bis dahin den russischen Markt beherrscht. Unerachtet grosser Verluste verbesserten daraufhin die georgischen Weinproduzenten ihre Qualität bedeutend um sich auf dem europäischen Markt behaupten zu können. Die Argumente der russischen Regierung gegen georgisches Mineralwasser dagegen waren dermassen absurd, dass selbst russische Bürger dagegen protestierten. Trotz dem russischen Embargo wuchs die georgische Wirtschaft 2007 um 12,6 %, überstand die weltweite Wirtschaftskrise von 2008 mit einem Wachstum von 10% im ersten Halbjahr 2008relativ leicht. Der Krieg im August 2008 bremste dann das Vorankommen.

2007

Der Ganmuchuri-Konflikt

Am 30. Oktober schlossen russische sog. Friedenstruppen mit Panzerfahrzeugen ein Lager georgischer Jugendlicher auf dem von Georgien kontrolliertem Geände an der Demarkationslinie zum separatstischen Abchasien bei Ganmuchuri ein, nahmen 5 Grenzwächter in Geiselhaft und misshandelten sie massiv. Die Situation beruhigte sich erst, als Präsident Saakaschwili mit weiteren Mitgliedern der Regierung persönlich sich in den Ort des Konflikts begab, und die georgische Seite die Russen zurückdrängen konnte. Für diesmal fiel Putins Einschüchterungsversuch ins Wasser.

Der Präsident Georgiens begibt sich nach Ganmuchuri

2008

Der August-Krieg

Provokationen von russischer und von Seiten der ossetischen Separatisten hatten auch in den Jahren zuvor nicht nachgelassen. 2008 aber wurde es unmöglich, das von ihnen immer wieder eröffnete Feuer unbeantwortet zu lassen, denn Anfang August waren dabei mehrere georgische Soldaten umgekommen ; es gab Opfer unter der Zivilbevölkerung; georgische Dörfer wurden bombardiert, von denen es damals innerhalb der Region Zchinvali noch viele gab. Der Transport von Verletzte ohne Deckung durch Gewehrfeuer war unmöglich geworden. Am 7. August überschritten gut ausgerüstete russische Truppen die Grenze zu Georgien durch das in der Sowjetzeit errichtete Roki-Strassentunnel zwischen Russland und der Region Zchinvali. Als Folge eines sechstätigen Krieges kam ein Teil der georgischen Zivilbevölkerung der Region ums Leben. Ein Grossteil der ansässigen Osseten dagegen hatte von Russland russische Pässe erhalten und damit das georgische Bürgerrecht verloren. Zudem war vor dem russischen Angriff die ossetische Bevölkerung grossmassstäblich evakuiert worden. Über 200 000 georgische Einwohner der Region wurden vertrieben. Der Krieg verursachte schwere Folgen und Verluste. Russland brachte international geächtete sog. Streubomben zum Einsatz. Es wurden auch Wohngebiete der Zivilbevölkerung bombardiert. Den georgischen Soldaten Giorgi Antsuchelidze versuchten die russisch-ossetischen Invasoren mit Gewalt dazu zwingen, die ossetische Fahne zu küssen; als er sich weigerte, wurde er geprügelt, bis er starb. Seither gilt er in Georgien als nationaler Held.

Die Planung der Operation im sog. Südossetien lag direkt in den Händen von Vladimir Putin, der später selbst vor laufender Kamera erklärte, er hätte sie bereits 2006/2007 geplant gehabt.

2008 setzten regelmässige Entführungen aus an die Region Zchinvali grenzenden georgischen Dörfern ein, mit dem Ziel die Bevölkerung einzuschüchtern.

2012

2012 setzte schliesslich ein schleichende Okkupation georgischen Territoriums an der Demarkationslinie zur Region Zchinvali durch russisches Militär ein. Sie wird bis heute fortgesetzt. Durch diese ungesetzliche Grenzverschiebung geriet der Wohnsitz unzähliger Bürger Georgiens unversehens auf die Seite des Feindes.

Sonderoperation im Lopotatal

Unrechtmässig ins Lopotatal in Ostgeorgien aus Daghestan eingedrungene bewaffnete Formationen nahmen fümf georgische Jugendliche gefangen. Georgische Sondertruppen stoppten die Provokationen, die Jugendlichen kamen wieder frei. Gemäss deren Angaben wollten diese Formationen die russisch-georgische Grenze angeblich friedlich überschreiten. Als darauf 20 dieser bewaffneten Personen sich weigerten sich zu ergeben, gingen die georgischen Behörden dazu über sie gewaltsam zu entwaffnen. Elf der bewaffneten Eindringlinge und drei Georgier kamen dabei ums Leben. Sechs bewaffneten Eindringlingen, unter ihnen dem später bekannt gewordenen Terroristen Ahmed Tschatajew, gelang es sich zu verstecken, später ergaben sie sich freiwillig der georgischen Polizei. Es stellte sich heraus, dass sie Verbindungen zum russischen Sicherheitsdienst unterhielten. 2017 entdeckte die georgische Polizei ein Versteck von Tschatajew in Tbilissi. Bei dessen Räumung kamen Tschatajew und 2 weitere Terroristen sowie ein georgischer Polizist ums Leben.

2016

Ermordung Giga Otchosorias

Am 19. Mai töteten abchasisch-russische Grenzwächter an der administrativen abchasisch-georgischen Grenze auf georgisch kontrolliertem Territorium im Dorf Churtscha den georgischen Bürger Giga Otchosoria.

Zuerst verprügelten ihn zwei Grenzwächer, dann fügten sie ihm mit Feuerwaffen 6 Verletzungen bei, eine Kugel traf ihn tödlich in die Stirne.

Von diesem Mord gibt es Videoaufnahmen durch die Videoüberwachung an der Grenze. Die georgische Polizei übergab sie der Presse.

Ermordung Giga Otchsorias

2018

Die Ermordung von Artschil Tatunaschwili

Am 23. Februar erklärte das Komitee für innere Sicherheit der sog. südossetischen Republik, im Krankenhaus von Zchinvali sei der der Teilnahme am sog. ossetischen Genozid verdächtigte Mitarbeiter der georgischen Sicherheitsdienste Artschil Tatunaschwili verstorben, den man am Tag zuvor im Landkreis Leningori verhaftet habe.

Der in Zchinvali verstorbene 35-jährige Artschil Tatunaschwili lebte in den letzten Jahren seines Lebens im Dorf Qantschabeti im besetzten Landkreis Achalgori (nach der ossetisch-russischen Okkupation wieder Leningori). Obwohl er 2008 in der georgischen Armee für die Wiederherstellung der territorialen Integrität seiner Heimat gekämpft hatte, hatte er mit den Behörden der Besetzungsmacht keinerlei Probleme. Er besass vom Sicherheitskomitee der sog. südossetischen Republik ausgestellte Papiere, welche ihm Bewegungen innerhalb des besetzten Gebietes erlaubten, er überquerte häufig problemlos die Kontrollstelle zwischen dem besetzten Achalgori/Leningori und Georgien, wo er Produkte für seine Mutter besorgte, bei der er lebte. Die Überführung von Artschil Tatunaschwilis Leichnam nach Georgien wurde von der Besetzungsmacht über einen Monat lang hinausgezögert. Es stellte sich heraus, dass er starb, während er gefoltert wurde. An der Schläfe wies er eine Schussverletzung auf, die auf die Entfernung einer Kugel hinwies. Die Behauptung der Besetzungsmacht, er sei in Folge eines Unfalls verstorben, erwies sich als Lüge; er war mit Absicht umgebracht worden.

Der in Zchinvali verstorbene 35-jährige Artschil Tatunaschwili lebte in den letzten Jahren seines Lebens im Dorf Qantschabeti im besetzten Landkreis Achalgori (der von den ossetisch-russischen Okkupationsbehörden in Leningori zurück benannt wurde). Obwohl er 2008 in der georgischen Armee für die Wiederherstellung der territorialen Integrität seiner Heimat gekämpft hatte, hatte er mit den Behörden der Besetzungsmacht keinerlei Probleme. Er besass vom Sicherheitskomitee der sog. südossetischen Republik ausgestellte Papiere, welche ihm Bewegungen innerhalb des besetzten Gebietes erlaubten, er überquerte häufig problemlos die Kontrollstelle zwischen dem besetzten Achalgori und Georgien, wo er Produkte für seine Mutter, bei der er lebte, besorgte.

Die Überführung von Artschil Tatunaschwilis Leiche nach Georgien wurde von der Besetzungsmacht über einen Monat lang verzögert. Es stellte sich heraus, dass er starb, während er gefoltert wurde. An der Schläfe wies er eine Schussverletzungen auf, die auf die Entfernung einer Kugel hinwies. Die Behauptung der Besetzungsmacht, er sei in Folge eines Unfalls verstorben, erwies sich als falsch; er wurde mit Absicht umgebracht.

*Eingriffe bewaffneter russischer Aktionen auf georgischem Territorium*

2019

Sergej Gavrilov

Vom 19. bis 23. Juni 2019 sollte in Tbilissi eine interparlamentarische orthodoxe Versammlung durchgeführt werden, an welcher auch Mitglieder der russischen Duma teilnehmen sollten. Die Ereignisse vom 20. Juni liessen alles anders herauskommen als geplant war.

Es begann damit, dass am Morgen des 20. Juni Sergej Gavrilov, seines Zeichens Abbgeorgneter der kommunistischen Partei Russlands, vom Stuhl des georgischen Parlamentsvorsitzenden aus diese Versammlung in russischer Sprache zu eröffnen begann. Ein in den Medien veröffentlichtes Video rief sogleich Empörung und Protest in der georgischen Bevölkerung hervor. Sergej Gavrilov ist nämlich einer jener russischen Abgeordneten, welche in Abchasien gegen die legitime georgische Regierung gekämpft hatten, und danach offen für die Unabhängikeit Abchasiens und der sog. südossetischen Republik eintraten. Der Protest wurde von der Mehrheit der georgischen Bevölkerung getragen. Eine Protestversammlung vor dem Patlamentsgebäude verlangte den Rücktritt des Parlamentsvorsitzenden, der ihm Freiwillig seinen Sitz überlassen hatte. Irakli Kobachidze war aber zuerst nicht dazu bereit, was die Spannung ansteigen liess. Schliesslich zerstreuten Truppen des Innenministeriums die Protestierenden gewaltsam. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 240 Personen, darunter 34 Journalisten, verletzt, zwei Personen verloren durch Gummigeschosse ein Auge, 305 wurden verhaftet. Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei dauerten bis in den frühen Morgen. Die Verhaftungen dauern bis heute an.

All das eines angeblich orthodoxen kommunistischen Parlamentariers wegen. Seither ist der Protest gegen die feindliche Politik des russischen Machthabers in Georgien nicht mehr abgebrochen.